DSGVO und Schmerzensgeld: BGH lehnt Anspruch nach unerlaubter Werbe-E-Mail ab
Der BGH hat am 28.01.2025 entschieden, dass der bloße Erhalt einer ungewollten Werbe-E-Mail ohne konkrete Beeinträchtigung keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründet.
Jenseits von Google Fonts
Seit einiger Zeit werden gegenüber Betreibern von Webseiten Rechtsverletzungen wegen der Nutzung von Google Fonts geltend gemacht. Einige Kanzleien und Abmahner verschicken massenhaft Abmahnungen. Insbesondere Rechtsanwalt Kilian Lennard aus Berlin und die in Meerbusch ansässige RAAG-Kanzlei des griechischen Rechtsanwalts Dikigoros Nikolaos Kairis sind inzwischen vielen Betroffenen ein Begriff geworden.
Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern?
Bereits seit Mai 2018 ist die DSGVO und das neue BDSG in Kraft. Immer wieder wurden Stimmen laut, dass die Datenschutzbestimmungen insbesondere kleinere Unternehmen überfordern. Der Gesetzgeber hat nun nachgebessert: Bald muss ein Datenschutzbeauftragter erst ab einer Unternehmensgröße von mindestens 20 Mitarbeitern benannt werden.
“Gefällt mir”- Button im Online-Shop unlauter
Die Einbindung des “Gefällt mir”-Buttons von Facebook im Rahmen eines Online-Shops stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, sofern der Shop-Betreiber den Nutzer nicht darüber informiert, dass im Falle der Nutzung des Buttons, die IP-Adresse des Betroffenen an Facebook übermittelt wird.
Private Videoaufnahme illegal?
Ist eine eine private Videoaufnahme, wenn sie sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt, “rein privat” und ihre Zulässigkeit damit überhaupt nicht nach den geltenden Datenschutzvorschriften zu beurteilen? Wirkt sich dies auch aus auf Fahrerassistenzsysteme? Der EuGH hat sich hierzu geäußert.
Sind Dash Cams erlaubt?
Ist es erlaubt, zur Sicherung von Beweisen Autokameras (Dash Cams), die das ganze Verkehrsgeschehen aufzeichnen, zu verwenden? Das AG München hatte über die Verwertbarkeit der gewonnenen Aufzeichnungen als Beweismittel zu entscheiden.
Google Formular freigeschaltet
Nach der Entscheidung des EuGH vom 13.05.2014 (wir haben berichtet) hat Google als Suchmaschinenbetreiber im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass seine Tätigkeiten in Einklang mit der Datenschutzrichtlinie sind. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Google daher verpflichtet, Links, die bei einer Suche nach einer Person angezeigt werden und auf Veröffentlichungen über diese Person […]
Facebook Freunde-Finder rechtswidrig?
Soziale Medien sind dazu da, Freunde zusammen zu bringen. Doch dürfen hierzu auch die bereits vorhandenen Kontakte eines neuen Nutzers ausgelesen werden? Das Kammergericht Berlin hat jetzt Kriterien aufgestellt.
Google Analytics bei mehr als der Hälfte der Firmen unzulässig
Mitarbeiter des Landesdatenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg (Jörg Klingbeil) haben nach seiner Pressemitteilung vom 14.02.2014 die Webseiten von 12.205 Firmen auf den datenschutzrechtskonformen Einsatz des Reichweitenanalysetools Google Analytics untersucht. Das Ergebnis: 2.533 der untersuchten Webseitenbetreiber setzen Google Analytics ein, wobei 65% davon die datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht erfüllen.
Datenschutzbestimmungen von Google rechtswidrig!
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Datenschutzklauseln von Google wegen Versoßes gegen deutsches Datenschutzrecht nicht weiterverwendet werden dürfen.