Werbung mit Protein vor dem EuGH – Ist „14g Protein“ wirklich zulässig?
Werbung mit Protein im rechtlichen Spannungsfeld zwischen HCVO und LMIV
Arzneimitteleigenschaft von Femannose – die Hersteller von Grenzprodukten müssen vorsichtig sein
Femannose ist ein Funktionsarzneimittel – die pharmakologische Wirkung macht den Unterschied.
Der BGH zieht die rote Linie zwischen Beauty Claim und Health Claim – „Schöne Haut ≠ Freifahrtschein“
Werbung mit Beauty Claims darf aus Verbrauchersicht auch im Gesamtkontext keine unerlaubten gesundheitsbezogenen Angaben enthalten.
Die Kursgebühr aus einem nichtigen Coaching-Vertrag muss zurückgezahlt werden: grundsätzliche Kriterien des BGH zu Coaching als Fernunterricht
Der BGH hat einen Coaching-Vertrag für nicht erklärt und grundsätzliche Kriterien für Online-Coaching Angeboten im Fernunterricht aufgestellt.
BGH: Die Verjährung staatlicher Regressansprüche tritt unter Umständen sehr spät ein – wann Behörden Schadensersatzforderungen noch durchsetzen können
Bei der Verjährung staatlicher Regressansprüche spielt der Zeitpunkt, zu dem die zuständige Stelle einer Behörde informiert wird, eine zentrale Rolle.
Der BGH entscheidet über gesundheitsbezogene Werbung für Botanicals und untersagt die Verwendung von Health Claims ohne EU-Zulassung – Urteil vom 5. Juni 2025 (I ZR 109/22, „Botanicals II“)
Weitere Entscheidung zu Botanicals – Health Claims bleiben eine rechtliche Risikofalle im Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittelmarkt
BGH: PAYBACK-Punkte beim Kauf von Hörgeräten sind unzulässig – die Wertgrenze für Werbegaben darf auch bei Medizinprodukten nicht höher als 1€ sein
Der BHG hat eine Leitentscheidung im Heilmittelwerberecht zur Reichweite des § 7 HWG und zur Höhe der Wertgrenze für Werbegaben gefällt.
DSGVO und Schmerzensgeld: BGH lehnt Anspruch nach unerlaubter Werbe-E-Mail ab
Der BGH hat am 28.01.2025 entschieden, dass der bloße Erhalt einer ungewollten Werbe-E-Mail ohne konkrete Beeinträchtigung keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründet.
Rechtskräftig: Urlaubsbilder von Caroline zulässig
Prinzessin Caroline von Monaco ist nun endgültig damit gescheitert, die Verwendung bestimmter privater Urlaubsfotos zu untersagen. Zuletzt hatte sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt, weil ihr dort aus ihrer Sicht kein ausreichender Rechtsschutz gewährt wurde. Das bis zuletzt streitige Bild, das Caroline neben ihrem Ehemann Ernst August von Hannover […]
DE 
EN