Der BGH entscheidet über gesundheitsbezogene Werbung für Botanicals und untersagt die Verwendung von Health Claims ohne EU-Zulassung – Urteil vom 5. Juni 2025 (I ZR 109/22, „Botanicals II“)
Weitere Entscheidung zu Botanicals – Health Claims bleiben eine rechtliche Risikofalle im Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmittelmarkt
BGH: PAYBACK-Punkte beim Kauf von Hörgeräten sind unzulässig – die Wertgrenze für Werbegaben darf auch bei Medizinprodukten nicht höher als 1€ sein
Der BHG hat eine Leitentscheidung im Heilmittelwerberecht zur Reichweite des § 7 HWG und zur Höhe der Wertgrenze für Werbegaben gefällt.
DSGVO und Schmerzensgeld: BGH lehnt Anspruch nach unerlaubter Werbe-E-Mail ab
Der BGH hat am 28.01.2025 entschieden, dass der bloße Erhalt einer ungewollten Werbe-E-Mail ohne konkrete Beeinträchtigung keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründet.
Rechtskräftig: Urlaubsbilder von Caroline zulässig
Prinzessin Caroline von Monaco ist nun endgültig damit gescheitert, die Verwendung bestimmter privater Urlaubsfotos zu untersagen. Zuletzt hatte sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt, weil ihr dort aus ihrer Sicht kein ausreichender Rechtsschutz gewährt wurde. Das bis zuletzt streitige Bild, das Caroline neben ihrem Ehemann Ernst August von Hannover […]
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