Mietwagen-Auflagen teils rechtswidrig – Rückkehrpflicht bleibt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Streit um eine Mietwagengenehmigung mehrere Auflagen der Stadt Düsseldorf als unverhältnismäßig beanstandet – gleichzeitig aber zentrale Regelungen wie die Rückkehrpflicht bestätigt und deren Verfassungs- und Europarechtskonformität betont.
Zulassung zum Volksfest verweigert: VGH München bestätigt Berücksichtigung lebensmittelrechtlicher Mängel bei der Auswahlentscheidung
Keine Zulassung trotz Besserung: Vertragserfüllung und Zuverlässigkeit zählen – auch rückblickend!
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