Filesharing: Belehrungspflicht für Mitbewohner?
Trifft den Anschlussinhaber eines Internetanschlusses eine Belehrungs- und Überwachungsverpflichtung, wenn dieser volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht? Diese Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.
Keine ausreichende Belehrung führt zur Haftung der Eltern!
Wie hoch sind die Anforderungen an eine hinreichende Belehrung minderjähriger Kinder bei illegalem Filesharing? Damit hat sich der Bundesgerichtshof diesen Sommer beschäftigt. Die wichtigsten Informationen aus dem Urteil “Tauschbörse II” fassen wir im Folgenden zusammen.
Widerrufsbelehrung auf der “Mich”-Seite bei eBay nicht ausreichend
Die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht unter “mich” genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da der Käufer nicht auf die Idee kommt, diese Information unter der Rubrik “Angaben zum Verkäufer” / “mich” abzurufen. Dass hierfür nur ein Klick erforderlich wäre, spielt keine Rolle, da der Käufer bereits diesen nicht tätigt.