Schadensersatz für Geburtstagszug-Erfinderin?
In seiner “Geburtstagszug” Entscheidung vom 13.11.2013 (Pressemitteilung) entschied der Bundesgerichtshof, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte nun erneut über die urheberrechtliche Werksqualität des Spielzeugzuges zu entscheiden.
Privatkopie von unveröffentlichten Fotos erlaubt
Die urheberrechtlich zulässige Vervielfältigung geschützter Werke zum privaten Gebrauch gilt auch für nicht veröffentlichte Werke. Dementsprechend können nicht veröffentlichte Porträtfotos zu privaten Zwecken eingescannt und gespeichert werden.
Mustervertrag für Synchronsprecher wirksam?
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine umfassende Rechteabtretung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Synchronfirma einer AGB-Kontrolle standhalten oder ob vertragliche Regelungen über die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte als Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung einer Inhaltskontrolle entzogen sind.
Überprüfbarkeit der angemessenen Vergütung verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen zweier Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, ob der durch den deutschen Gesetzgeber geschaffene § 32 UrhG, welcher Urhebern einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen gewährt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Buy-Out Vereinbarung für journalistische Werke wirksam?
Das OLG München hatte zu entscheiden, ob die von dem Verlag der Süddeutschen Zeitung verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche eine Buy-Out Vereinbarung beim Rechtekauf mit Journalisten beinhalten, gegen das geltende Urheberrecht verstößt.