Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht – “Fear” gewinnt
Das Recht einer Politikerin der „neuen Rechten“ am Schutz ihrer Persönlichkeit hat hinter der Kunstfreiheit zurückzutreten. So entschied das Landgericht Berlin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zugunsten des Berliner Theaters Schaubühne. Das Stück “Fear” darf weiterhin unverändert aufgeführt werden.
Keine Nacktbilder als Andenken
Entstehen im Laufe einer intimen Liebesbeziehung Nacktbilder oder andere intime Bild- und Filmaufnahmen, sind diese nach Beendigung der Beziehung auf Wunsch des Ex-Partners zu löschen. Dies hat nunmehr auch der BGH bestätigt.
EUR 15.000 Schmerzensgeld für Pornobilder?
Stellt die öffentliche Zurverfügungstellung von Fotomontagen im Internet, auf denen das Gesicht einer Frau und die teil- oder vollständig entblößten Körper nackter Frauen in pornografischen Posen zu sehen sind, gegen die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der erkennbaren Person? Im Rahmen einer Klage auf Schmerzensgeld nahm sich das OLG Oldenburg nun dieser Frage an.
Kachelmann erstreitet Rekord-Schmerzensgeld!
Jörg Kachelmann gegen den Herausgeber der Bildzeitung wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im Rahmen der Berichterstattung zu dem 2011 durchgeführten Prozesses, bei dem dem Wettermoderator die Vergewaltigung einer Ex-Geliebten vorgeworfen wurde. Dieser Fall lag dem Landgericht Köln nun zur Entscheidung vor.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Nachhinein?
Kann ein ursprünglich einmal rechtmäßig ins Internet eingestellter Presseartikel nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen zu einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen führen? Mit einem solchen Unterlassungsanspruch hatte sich das Oberlandesgericht Hamburg auseinanderzusetzen.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Bikini-Aufnahme?
Darf die Bild-Zeitung ein Foto veröffentlichen, auf dem eine zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar abgebildet ist oder verstößt dies gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten? Der Bundesgerichtshof hatte dies in einem Fall zu entscheiden, bei der eine Frau im Bikini in der Nähe eines Profifußballers aufgenommen wurde.
Nuhr Hassprediger?
Ist die Bezeichnung eines Kabarettisten als “Hassprediger” eine Beleidigung dar und damit eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder ist die Verwendung dieser Bezeichnung von der Meinungsfreiheit gedeckt? Diese Rechtsfrage ließ der Komiker Dieter Nuhr nun vom Landgericht Stuttgart entscheiden.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Vermutungen?
Darf die Presse im Rahmen einer Veröffentlichung Vermutungen über die mögliche Insolvenz eines Unternehmens publizieren oder werden durch solche Äußerungen die (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechte der Firma verletzt? Einen solchen Fall hatte das Landgericht Köln nun zu entscheiden.
Kohl verteidigt sein Persönlichkeitsrecht!
Der beklagte Verlag Random House ist mit dem Autor in zweiter Instanz gescheitert, die Veröffentlichung von Zitaten des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl in dem Buch “Vermächtnis – die Kohl-Protokolle” zu retten. Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung des Beklagten vollumfänglich zurück.
Sind Autoreply-E-Mails Spam?
Die unverlangte Zusendung von E-Mail Werbung ist als Spam-Mail wettbewerbswidrig und damit von Werbetreibenden zu unterlassen. Darüber hinaus ist das Zusenden von Werbe-E-Mails regelmäßig auch ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das Landgericht Stuttgart hatte jüngst in zweiter Instanz zu entscheiden, ob eine Autoreply-E-Mail, welche am Ende der Nachricht Werbung enthält, ebenfalls als Spam mit […]