Kampf ums Recht vs. Richterbeleidigung
Die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit ermöglicht die eigene Meinung auch in Form von Kritik äußern und verbreiten zu können ohne mit Verfolgung und Strafe rechnen zu müssen. Doch erlaubt sie auch, einer Richterin vorzuwerfen zu lügen, ihr Urteil als schlampig und arglistig zu bezeichnen, ihr Auftreten als das “schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten”, sowie […]