Persönliche Haftung von GbR-Gesellschafter bei Abmahnung?

Das OLG Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, inwieweit die Gesellschafter einer GbR für Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz haften, wenn sie selbst nicht Täter oder Teilnehmer des Verstoßes sind.

Sechs Sterne Hotel irreführend?

Das Oberlandesgericht Celle musste entscheiden, ob sich ein Luxushotel selber sechs Sterne geben darf oder ob eine solche Klassifizierung des Hotels nur durch einen neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven Prüfkriterien erfolgen darf.

Apotheken-Abholmodell bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln, die in  einer deutschen Apotheke bestellt und über eine niederländische Apotheke geliefert wurden, unzulässig und daher zu unterlassen.

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