Berufsbezeichnung “Psychologe” durch Fortbildung?
Darf ein Anbieter berufsbegleitender Fortbildungen seine Lehrgänge mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung “Betriebspsychologe (FH)”, Organisationspsychologe (FH)” oder Kommunikationspsychologe (FH)” bewerben? Ein Verein zur Interessenvertretung von Psychologen hielt dies für wettbewerbswidrig, soweit die Fortbildungen nicht auf einem Hochschulstudium der Psychologie aufbauen.
Werbeslogan “milde Zigaretten” zulässig?
Darf man Zigaretten werblich als “mild” bezeichnen oder stellt diese Werbung eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher dar? Diese Rechtsfrage hat nun das Landgericht Hamburg in erster Instanz entschieden.
“Nur in teilnehmenden Märkten” – Zulässige Werbung?
Ist eine Werbung mit der Einschränkung “Alle Angebote sind nur in teilnehmenden Märkten erhältlich.” wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung auch Märkte aufgelistet werden, die die entsprechende Verkaufsaktion nicht anbieten? Diese wettbewerbsrechtliche Frage hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.
43 Abmahnungen pro Woche rechtsmissbräuchlich?
Ein Online-Händler hatte durch seinen Rechtsanwalt in einer Woche 43 Wettbewerber wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße abmahnen lassen. Dabei hatte der Online-Händler sehr kurze Fristen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gesetzt. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun zu entscheiden, ob diese Abmahntätigkeit rechtsmissbräuchlich ist.
Das Original – oder doch nicht?
Eine Werbeaussage, die die Angabe „DAS ORIGINAL“ enthält, ist dann irreführend, wenn der Werbende das entsprechende Alleinstellungsmerkmal – im vorliegenden Fall eine Vermittlungsplattform für Rentner – nicht für sich in Anspruch nehmen kann.
Smartphone-App MyTaxi wettbewerbswidrig?
Darf die Genossenschaft der Taxi-Fahrer seinen Mitgliedern in ihrer Satzung die Nutzung der Smartphone Taxi Vermittlungs-App MyTaxi verbieten? Der App-Betreiber ließ diese Wettbewerbsbeschränkung nun vom OLG Nürnberg überprüfen.
Zusatz “Germany” irreführend bei Waren aus China
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob es sich bei Produkten, die mit dem Zusatzbegriff “Germany” versehen sind um eine wettbewerbswidrige Irreführung handelt, wenn die Produkte tatsächlich im Ausland hergestellt werden.
Facebook darf keine “Freunde finden”
“Sind deine Freunde schon bei Facebook?” Mit dieser Frage warb Facebook bei registrierten Nutzern und wünschte Zugriff auf deren Email-Adressbuch. Der BGH musste nun entscheiden, ob die sodann versendeten Einladungs-Emails an nicht registrierte Personen wettbewerbswidrig sind.
Werbung mit “limitierter Stückzahl” unzulässig?
Ist eine Werbung für Waren “nur in limitierter Stückzahl vorhanden” unzulässig und damit wettbewerbswidrig, wenn der Warenvorrat der beworbenen Produkte so gering ist, dass der Verbraucher kaum eine Chance hat die angebotene Ware zu erwerben? Diese wettbewerbsrechtliche Frage hatte nun das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden.
Verlängerung einer Rabattaktion
Rabattaktionen sind insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit beliebte Werbemaßnahmen. Zu beachten ist jedoch, dass hierdurch kein Wettbewerbsverstoß begangen wird. Ob eine Verlängerung einer zeitlich befristeten Rabattaktion wettbewerbswidrig ist, hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden.
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