Wettbewerbszentrale: Werbung mit “klimaneutral”
Immer mehr Verbrauchern ist der Klimaschutz wichtig und sie achten beim Kauf von Produkten zunehmend auf deren Nachhaltigkeit. So verwundert es nicht, dass Unternehmen heutzutage ihr Engagement in Sachen Klimaschutz bewerben möchten und ihre Produkte mit “klimaneutral” kennzeichnen. Die Wettbewerbszentrale sieht das kritisch und hat bislang in zwölf Fällen Werbeaussagen mehrerer Unternehmen als irreführend und […]
Keine Haftung für Kundenbewertung bei Amazon
Haftet ein Verkäufer für eine unwahre Behauptung in einer Kundenbewertung bei Amazon? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun endgültig geklärt und mit einem klaren “Nein” beantwortet.
Verstoß gegen Unterlassungserklärung mit Kundenbewertungen auf Webseite
Gibt man auf eine Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so drohen bei Verstößen gegen die Unterlassungspflicht hohe Vertragsstrafen. Kommt auch dann eine Vertragsstrafe in Betracht, wenn die Unterlassungserklärung die Pflicht beinhaltet, mit einer bestimmten Aussage nicht mehr zu werben und Kundenbewertungen kerngleiche Aussagen treffen? Das Oberlandesgericht Köln hatte dies zu entscheiden.
Werbung mit Testergebnis wettbewerbswidrig?
Darf ein Händler in einem Bestellmagazin mit einem Testergebnis werben, welche der Verkehr nur im Internet einsehen kann? Das Landgericht Oldenburg hielt dies für wettbewerbswidrig und verurteilte den Händler die Werbung mit dem Testergebnis zu unterlassen.
Gesundheitsbezogene Werbung für Bach-Blüten?
Im vorliegenden Rechtsstreit urteilte das Oberlandesgericht Hamm über die Rechtsfrage, ob auch das seelische Gleichgewicht vom Gesundheitsbegriff der Health-Claims-Verordnung umfasst ist und damit vom allgemeinen Wohlbefinden mit dem Ergebnis abzugrenzen ist, dass eine entsprechende Werbung mit einer positiven Wirkung für das Seelenheil durch belastbare wissenschaftliche Studien belegt sein muss.