Bekömmliches Bier unzulässig?
Alkoholhaltiges Bier darf nicht mit dem Zusatz “bekömmlich” beworben werden. Auch der BGH hat nunmehr bestätigt, dass es sich hierbei um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt.
Rekordentschädigung für Helmut Kohl
Auf eine Klage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl gegen den Journalisten Heribert Schwan und die Random House Verlagsgruppe hat das LG Köln dem Altkanzler eine Rekordentschädigung in Höhe von einer Million Euro zugesprochen.
ProSiebenSat1 kann Werbeblocker nicht verhindern!
Ist der Einsatz und Vertrieb einer Werbeblocker-Software wettbewerbswidrig und verstößt als urheberrechtliche Verwertungshandlung gegen das Hausrecht eines TV-Senders? Dieser Rechtsauffassung war das Medienunternehmen ProSiebenSat1 Media AG und strengte eine Unterlassungsklage gegen das Software Unternehmen Eyeo GmbH an.
Impressumpflicht bei provisorischer Webseite?
Muss der Betreiber einer versehentlich ins Internet gestellten gewerblichen Webseite ein Impressum vorhalten wie es das Telemediengesetz (TMG) grundsätzlich vorsieht oder handelt es sich in einem solchen Fall lediglich um einen Bagatellverstoß ohne wettbewerbsrechtliche Konsequenzen? Dies hatte das Landgericht Essen jüngst im Rahmen einer Unterlassungsklage zu entscheiden.
Markenmäßige Benutzung durch Modellbezeichnung?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob in der Verwendung der eingetragenen Marke “SAM” als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück auch eine markenmäßige Benutzung dieses Namens und damit eine Markenverletzung vorliegt.
Irreführendes Gratis-Angebot im Internet
Internetanbietern ist es nicht gestattet, mit einer Gratisanmeldung zu werben, wenn die versprochene Leistung letztlich doch nur gegen Entgelt angeboten wird. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Keine isolierte Kostenerstattung bei erfolgloser Abmahnung
Der Abmahnende kann den Abgemahnten nach erfolgloser Abmahnung nicht isoliert auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch nehmen, ohne zugleich die Unterlassungsklage zu erheben.