Keine identifizierende Gerichtsberichtsertattung
Öffentliche Gerichtsverhandlungen stehen nicht nur Bürgerinnen und Bürgern offen, sondern auch der Presse. Möchte die Presse jedoch unter Namensnennung des Angeklagten über einen Prozess berichten werden der Pressefreiheit durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht Grenzen gesetzt. Insbesondere bei Strafprozessen kann eine identifizierende Berichterstattung gravierende Folgen für den Angeklagten haben. Die Zulässigkeit einer namentlichen Nennung kann daher in […]
Fehlende Angaben im Impressum Bagatell-Verstoß?
Dem Landgericht Berlin wurde eine einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung folgende Klage vorgelegt, bei der es um die Frage ging, inwieweit es sich bei fehlenden Angaben im Impressum einer Online Plattform um Bagatell-Verstöße handele, welche nicht kostenpflichtig abgemahnt werden dürfen.
Impressum ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer?
Ist das Fehlen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum ein Wettbewerbsverstoß? Diese Frage hatte das OLG Hamm zu klären.