Keine Unterscheidungskraft für Lichtmiete
Die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen zu gewährleisten. Verfügt die Bezeichnung “Lichtmiete” über hinreichend Unterscheidungskraft für Beleuchtungsanlagen? Nein, urteilte das Bundespatentgericht.
„World’s lightest“ ist irreführende Werbung!
Handelt es sich bei dem Slogan „World’s Lightest“ um irreführende Werbung, wenn die damit beworbenen Koffer im Vergleich zu Konkurrenzprodukten mit ähnlicher Größe doch nicht die leichtesten der Welt sind? Ja, urteilte das OLG Frankfurt a. M.
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