Apotheken-Abholmodell bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln, die in einer deutschen Apotheke bestellt und über eine niederländische Apotheke geliefert wurden, unzulässig und daher zu unterlassen.
Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Coupon
Verstößt ein Preisnachlass-Coupon für ein Produkt, welches selbst nicht einer Preisbindung unterliegt aber in Verbindung mit einem preisgebundnen Verlagsprodukt vertrieben wird, gegen die gesetzliche Buchpreisbindung und damit gegen deutsches Wettbewerbsrecht? Mit dieser Rechtsfrage hatte sich das OLG Stuttgart auseinanderzusetzen.
Rabatte auf preisgebundene Arzneimittel unzulässig
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verstößt die Abgabe von Bonustalern beim Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln gegen § 78 Arzneimittelgesetz (AMG) und §§ 1, 3 Abs. 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) und ist wettbewerbswidrig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2009 – 4 U 160/07).
Bonussystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel unzulässig
Gegenstand des Streits war das Rabattsystem einer Apotheke, dass die Gewährung eines Bonus beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente vorsieht. Gegen Vorlage der ausgefüllten Bonuskarte hat die Apotheke einen Preisnachlass von EUR 10,00 beim Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewährt oder die vom Kunden bezahlte Praxisgebühr erstattet.