Bedienungsanleitung nur für ähnliches Gerät ist wettbewerbswidrig
Nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) besteht eine Pflicht zur Bereitstellung einer in deutscher Sprache abgefassten Gebrauchsanweisung, wenn bei Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten sind. Das Langericht Essen musste entscheiden, ob eine solche Bedienungsanleitung für ein „praktisch identisches Gerät“ ausreicht.
Herstellerangaben: Prüfpflicht des Händlers!
Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sieht vor, dass Händler dazu beizutragen haben, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich zu der Frage zu äußern, ob darunter auch die Prüfung der Händler fällt, ob das Produkt mit Herstellerangaben versehen ist.