Mietwagen-Auflagen teils rechtswidrig – Rückkehrpflicht bleibt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Streit um eine Mietwagengenehmigung mehrere Auflagen der Stadt Düsseldorf als unverhältnismäßig beanstandet – gleichzeitig aber zentrale Regelungen wie die Rückkehrpflicht bestätigt und deren Verfassungs- und Europarechtskonformität betont.
Taxi vs. Uber: Gericht hebt einstweilige Verfügung auf!
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte dem US Start-Up Uber im Wege der einstweiligen Verfügung zunächst verboten, Beförderungswünsche von Fahrgästen mit ihren Apps zu vermitteln. Nun hob das Landgericht seine Entscheidung wegen fehlender Eilbedürftigkeit wieder auf.
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