Blog als Nötigungsmittel verletzt Persönlichkeitsrecht
Wird ein ehrbeeinträchtigender Blog einer Person “gewidmet” und dieser Blog als Nötigungsmittel eingesetzt, stellt dies eine Persönlichkeitsverletzung dar, entscheid der Bundesgerichtshof.
Ist die verpflichtende Auswahl der Anrede unzulässig?
Beeiträchtigt es das Persönlichkeitsrecht von Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität, wenn beim Online-Vertragsschluss zwischen der Anrede “Frau”/”Herr” gewählt werden muss? Mit der Frage ob die verpflichtende Auswahl der Anrede unzulässig ist, beschäftigte sich das Landgericht Frankfurt am Main.
Herbert Grönemeyer erringt Erfolg gegen Verlage
Der bekannte deutsche Sänger Herbert Grönemeyer wollte die Berichterstattung über eine Auseinandersetzung mit zwei Fotografen im Jahr 2014 nicht hinnehmen. Er ging in separaten gerichtlichen Verfahren gegen drei deutsche Verlage vor – mit Erfolg.
Online-Buchhandel: Haftung für persönlichkeitsrechtsverletzende Fotokalender
Haften Online-Buchhändler für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in den Kalendern, die sie verkaufen? Eine Entscheidung traf das Oberlandesgericht Hamburg.
Teilen erlaubt?
Durch das Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken macht sich der Nutzer diese erst zu eigen, wenn er den Beitrag zusätzlich mit einer positiven Bewertung verbindet.
Böhmermann Schmähgedicht bleibt weiter verboten!
Das Landgericht Hamburg bestätigte im Hauptsacheverfahren Erdoğan ./. Böhmermann die bereits zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Entscheidung der Kammer und verbot weiter einige Passagen des Schmähgedichts. Das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen.
Haftung bei Missbrauch von Facebook-Account?
Haftet der Inhaber eines Facebook-Accounts, wenn ein Dritter sein Mitgliedskonto missbraucht und andere Facebook Nutzer in persönlichkeitsrechtsverletzender Weise beleidigt? Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte diese Frage zu entscheiden.
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Spielfilm?
Spielfilme basieren häufig auf realen Geschehnissen oder werden zumindest hierdurch inspiriert. Es kann daher durchaus vorkommen, dass sich jemand in der Rolle eines Schauspielers selbst wiedererkennt, wenn “seine Geschichte” verfilmt wurde. Kann derjenige gegen die Veröffentlichung des Films oder zumindest die entsprechenden Szenen vorgehen?
Verfügung gegen Böhmermann wegen Schmähkritik!
Darf Jan Bömermann seine in Form eines Gedichtes mit dem Titel “Schmähkritik” dargebotenen Äußerungen wiederholen? Der türkische Präsidenten und “Opfer” des satirischen Gedichtes Recep Erdoğan wollte das verhindern und beantragte eine Einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator.
Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv?
Die Verdachtsberichterstattung in den Medien ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Der Bundesgerichtshof musste nun die Frage entscheiden, ob Informationen über einen Verdächtigen, die in Online-Archiven einer Zeitung abrufbar sind, vom Verlag gelöscht werden müssen, wenn die ursprüngliche Berichterstattung unzulässig war.