Farbmarke abgelehnt: Warum „Verkehrsrot“ für Schubladenführungen keinen Markenschutz erhält
Die Anmeldung einer Farbmarke ist oft schwieriger als gedacht, insbesondere wenn es sich um alltägliche Farben handelt. Eine aktuelle Entscheidung des EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) zeigt anschaulich, welche Hürden bei der Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke bestehen.
Was ein Slogan leisten muss, um als Marke schutzfähig zu sein
Eine aktuelle Entscheidung des EUIPO verdeutlicht einmal mehr, wie hoch die Hürden für die Eintragung werblicher Slogans als Unionsmarke sind. Die Zurückweisung des Spruchs Helping you to protect what matters for tomorrow zeigt exemplarisch, was Markenanmelder beachten müssen; und welche Argumente nicht ausreichen, um fehlende Unterscheidungskraft zu überwinden.
Nachforschungen bei Verletzung von Markenrechten?
Derjenige der Markenrechte verletzt ist regelmäßig auch zu Auskunftserteilung verpflichtet. Doch wann ist die Auskunftspflicht vollständig erfüllt? Eine sogenannte Negativerklärung genügt nach Auffassung des Oberlandesgericht Frankfurt a. Main jedenfalls nicht. Vielmehr seien weitere Nachforschungen erforderlich.
Die drei Streifen gehören nur Adidas
Wie weit reicht der Markenschutz der durch den bekannten Sportartikelhersteller Adidas geprägten Drei-Streifen-Kennzeichnung? Sehr weit meint das Landgericht Düsseldorf.
Markenname in Domainbezeichnung unzulässig!
Liegt eine unzulässige Markenverwendung vor, wenn ein Wiederverkäufer, welcher neben Markenprodukten auch ähnliche Produkte von Drittherstellern verkauft, die Marke der Markenprodukte in der Domainbezeichnung seines Internetauftritts verwendet? Der Bundesgerichtshof meint ja.
MESSI VS. MASSI
Bei der WM in Russland war für das argentinische Team mit seinem Superstar Lionel Messi nach dem Achtelfinale Schluss. Mehr Erfolg hatte der bekannte Fußballspieler in einem Markenstreit. Messi kann MESSI eintragen lassen.
Markenverletzung durch Abbildung auf Messe-Lageplan?
Ist die Verwendung einer Marke auf einem Lageplan zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes eine markenmäßige Benutzung? Dies hatte das Landgericht Köln zu entscheiden.
Keine fremde Marke in Subdomain!
Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Onlinehändler in einer Werbeanzeige eine Subdomain aufführt, die eine Marke enthält und der entsprechende Link zu einer Webseite führt, in der nur vereinzelte Produkte der Marke, überwiegend jedoch Waren anderer Marken angeboten werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte dies zu klären.
Kein “Hard Rock Cafe” in Heidelberg
Das Hard Rock Cafe in Heidelberg, das nicht zu der bekannten Hard Rock-Kette gehört, darf nicht mehr unter dem bisherigen Namen weitergeführt werden. Darauf einigten sich die Parteien nun nach einem jahrelangen Rechtsstreit.
Standardklingelton als Hörmarke?
Etwas exotisch, aber dennoch grundsätzlich eintragungsfähig sind Hörmarken. Hörmarken sind akustische, hörbare Marken, also Töne, Tonfolgen, Melodien oder sonstige Klänge und Geräusche. Doch wie sieht es mit einem Standardklingelton aus? Kann dieser als Unionsmarke eingetragen werden? Das Gericht der Europäischen Union meint nein.
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