Lizenzgebühren auch bei nicht genutzten und nichtigen Patenten
Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, für was der Lizenznehmer einer patentierten Technologie eigentlich zahlt. Für die Nutzung des Patents an sich? Die Möglichkeit der Nutzung der Technologie? Oder das Recht, nicht verklagt zu werden? Und kam zu letzterem Ergebnis. Ein Lizenznehmer muss deshalb auch dann die vereinbarte Gebühr zahlen, wenn er das […]
Gewerbliche Nutzung gemeinfreier Werke zulässig?
Darf ein Lichtbild eines gemeinfreien urheberrechtlichen Werkes gewerblich genutzt werden? Diese Rechtsfrage hatte das Amtsgericht Nürnberg im Zusammenhang mit der Verwendung einer Fotografie eines über 150 Jahre alten Gemäldes von Cäsar Willich zu entscheiden.
Territorial exklusive TV-Lizenzen kartellrechtswidrig?
Die Vergabe ausschließlicher Sendelizenzen durch mehreren große US-amerikanische Filmstudios (Twentieth Century Fox, Warner Bros., Sony Pictures, NBC Universal, Paramount Pictures) an europäische Pay-TV-Sender wie BSkyB (Vereinigtes Königreich), Canal Plus (Frankreich), Sky Italia, Sky Deutschland und DTS (Spanien), mit denen die Ausstrahlung audiovisueller Inhalte auf ein bestimmtes Territorium beschränkt wird, stehen auf dem Prüfstand.