Kondome “Made in Germany”?
Darf ein Hersteller für sein Produkt mit dem Qualitätssiegel “Made in Germany” werben, wenn nur ein Teil der Herstellschritte in Deutschland durchgeführt werden oder stellt dies eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verkehrs dar? Der Bundesgerichtshof hatte in letzter Instanz diesen Streit zweier Kondomhersteller zu entscheiden.
“Deutsche Markenkondome” aus dem Ausland?
Werbung für Kondome mit den Aussagen “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ ist nach aktueller Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm irreführend, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben.