Markenrechtsstreit um Orange: Bundespatentgericht kippt Farbmarke eines Baumarkt-Riesen
Die Farbe Orange stand im Mittelpunkt eines viel beachteten Rechtsstreits zwischen großen Baumarktketten. Das Bundespatentgericht hat nun entschieden: Die markenrechtliche Monopolisierung des Farbtons RAL 2008 für Einzelhandelsdienstleistungen im Bau- und Heimwerkerbereich ist nicht möglich.
Farbmarke abgelehnt: Warum „Verkehrsrot“ für Schubladenführungen keinen Markenschutz erhält
Die Anmeldung einer Farbmarke ist oft schwieriger als gedacht, insbesondere wenn es sich um alltägliche Farben handelt. Eine aktuelle Entscheidung des EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) zeigt anschaulich, welche Hürden bei der Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke bestehen.
Was ein Slogan leisten muss, um als Marke schutzfähig zu sein
Eine aktuelle Entscheidung des EUIPO verdeutlicht einmal mehr, wie hoch die Hürden für die Eintragung werblicher Slogans als Unionsmarke sind. Die Zurückweisung des Spruchs Helping you to protect what matters for tomorrow zeigt exemplarisch, was Markenanmelder beachten müssen; und welche Argumente nicht ausreichen, um fehlende Unterscheidungskraft zu überwinden.
“enkelfähig” nicht eintragungsfähig
Das Amt für geistiges Eigentum der EU (EUIPO) sieht in „enkelfähig“ für Waren der Klassen 11 und 21 kein schutzfähiges Zeichen. Die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 5. Mai 2025 zeigt, wie anspruchsvoll der Weg zur Markeneintragung bei Begriffen mit gesellschaftlicher Bedeutung sein kann.
Bezeichnung “Chiemseer” für Bier aus Rosenheim?
Handelt es sich bei dem Aufdruck “Chiemseer” auf Bierflaschen um eine geografische Herkunftsangabe? Ist die Verwendung eines solchen Aufdrucks unzulässig, wenn das Bier nicht am Chiemsee, sondern an einem anderen Ort gebraut wird? Diesen Fall hatte das Oberlandesgericht München zu entscheiden.
Krieg der Farben
Nicht nur die deutschen Sparkassen müssen um ihr „Rot“ kämpfen. Auch der Verlag Langenscheidt stritt mit einem ebenfalls „gelben“ Konkurrenten um seine Hausfarbe. Nun hat der BGH eine Entscheidung zur abstrakten Farbmarke „Gelb“ getroffen.
Eigenartige Schuhe
Kann für Schuhe ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bestehen? Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte darüber zu entscheiden, ob ein Damenpumps mit Plateausohle und einer „stupsnasenförmigen“ Schuhspitze über wettbewerbliche Eigenart verfügt und unter welchen Voraussetzungen die Nachahmung eines solchen Schuhs eine unlautere vermeidbare Herkunftstäuschung begründet.
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach vier Jahren?
Das Bundespatentgericht in München hatte in einem Löschungsverfahren zu entscheiden, ob das unter anderem für Kaffee, Tee und Konditorwaren im Jahre 2008 eingetragene Kennzeichen „jungbrunnen“ einen betrieblichen Herkunftshinweis vermitteln kann oder ob die Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen sei.
Muss “Schwarzwälder Schinken” im Schwarzwald geschnitten werden?
Das Bundespatentgericht hatte vorliegend zu entscheiden, ob Hersteller Ihre Wurstwaren „Schwarzwälder Schinken“ nennen dürfen, wenn Sie den Schinken zwar im Schwarzwald produzieren, dieser aber an einem anderen geographischen Ort geschnitten und verpackt wird.
EUR 280.000 Streitwert bei Markenverletzung durch Domain?
Das Oberlandesgericht hatte im Rahmen eines Streitwertbeschwerdeverfahrens zu entscheiden, ob dieser in der Höhe von EUR 280.000,00 bei einer markenrechtlichen Domainstreitigkeit gerechtfertigt ist.
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