Wir können alles – außer Markenanmeldung
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Urteil vom 25.03.2014 (29 W (pat) 34/12) entschieden, dass es der Wort-/Bildmarke “Sachsen – Ein Land in Bewegung” insgesamt und für alle beanspruchten Waren- und Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt. Der entsprechende Zurückweisungsbeschluss des DPMA wurde damit bestätigt.
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