Alles Käse? – Zum Schutzbereich einer geschützten Ursprungsbezeichnung
Bestimmte Lebensmittel wie beispielsweise Obst und Gemüse, Fisch, Fleisch und Käse können als geografische Herkunftsangaben bzw. Ursprungsbezeichnung EU-weit geschützt werden. Das Produkt ist dadurch gekennzeichnet, dass es aus einem bestimmten Ort, aus einer bestimmten Gegend oder aus einem bestimmten Land kommt. Doch worauf bezieht sich der Schutz? Ist er auf den Produktnamen beschränkt oder geht […]
Markenverletzung durch Herkunftsangabe?
Stellt die Bewerbung eines Produktes mit einer falschen geografischen Herkunftsangabe eine Markenverletzung dar? Dies hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.
Bezeichnung “Chiemseer” für Bier aus Rosenheim?
Handelt es sich bei dem Aufdruck “Chiemseer” auf Bierflaschen um eine geografische Herkunftsangabe? Ist die Verwendung eines solchen Aufdrucks unzulässig, wenn das Bier nicht am Chiemsee, sondern an einem anderen Ort gebraut wird? Diesen Fall hatte das Oberlandesgericht München zu entscheiden.
Zusatz “Germany” irreführend bei Waren aus China
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob es sich bei Produkten, die mit dem Zusatzbegriff “Germany” versehen sind um eine wettbewerbswidrige Irreführung handelt, wenn die Produkte tatsächlich im Ausland hergestellt werden.
Haftung des Partnerprogramm-Betreibers für Metatags der Affiliates
Der Einsatz eines Partnerprogramms für das eigene Internetangebot verpflichtet zur vertraglichen Sicherstellung, dass der Werbepartner (Affiliate) keine Namen von Mitbewerbern in Metatags verwendet. Im Falle von Beanstandungen genügt die bloße Aufforderung des Werbepartners, zu bestätigen, dass die Markenverletzung abgestellt ist, zur Vermeidung der eigenen Störerhaftung nicht.