Filesharing: Computer des Ehegatten muss nicht untersucht werden
Den Inhaber eines Internetanschlusses trifft bei illegalem Filesharing im Verfahren eine sekundäre Darlegungslast. Ob es dem Anschlussinhaber zumutbar ist, den Computer seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen wurde nun vom Bundesgerichtshof entschieden.
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Spielfilm?
Spielfilme basieren häufig auf realen Geschehnissen oder werden zumindest hierdurch inspiriert. Es kann daher durchaus vorkommen, dass sich jemand in der Rolle eines Schauspielers selbst wiedererkennt, wenn “seine Geschichte” verfilmt wurde. Kann derjenige gegen die Veröffentlichung des Films oder zumindest die entsprechenden Szenen vorgehen?
“Das Leben des Brian” – nicht an Karfreitag!
Der Film “Das Leben des Brian” darf in Nordrhein-Westfalen nicht an einem Karfreitag öffentlich gezeigt werden, da dieser nach dem Nordrhein-Westfälischen Feiertagsgesetz nicht als zur Aufführung an einem Karfreitag geeignet anerkannt ist.
Urheberschutz von Spielideen und Konzepten
Spielideen und Konzepte können, zwar nicht als solche oder in ihrer abstrakten Methode, aber sofern sie in einem bestimmten Werk ihre konkrete Ausformung erfahren, einem Urheberrechtsschutz zugänglich sein. Unter welchen Voraussetzungen dies im Einzelnen der Fall ist, hatte das Oberlandesgericht Köln aufgrund einer Zurückverweisung des Bundesgerichtshofs zu entscheiden.
Drohen Gefahren für Crowdfunding und Crowdsourcing?
Die Bundesregierung hat am 28.07.2014 einen neuen Gesetzesentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz bekannt gemacht. Darin sind insbesondere Vorgaben zur Prospektpflicht und zur Anlegerinformation und Rechnungslegung vorgesehen. Zwar sind im Gesetzesentwurf Ausnahmen vom Anwendungsbereich vorgesehen, die laut der Begründung des Entwurfs unter anderem Crowdfunding und Crowdsourcing Finanzierungen privilegieren sollen. Dennoch kam unmittelbar nach der Veröffentlichung Kritik aus Crowdfunding- […]
Verfilmungen historischer Romane – die Päpstin
Beispiele für Verfilmungen historischer Romane finden sich in den letzten Jahren einige. Als Verfilmung eines Sprachwerks setzt eine solche grundsätzlich das Einverständnis des Urhebers oder des entsprechenden Rechteinhabers voraus. Die Besonderheit historischer Stoffe liegt jedoch darin, dass die zugrundeliegenden tatsächlichen Vorgänge grundsätzlich gemeinfrei sind. Es stellt sich daher in diesen Fällen die Frage, ob mit der Verfilmung überhaupt in […]
Historische Sachbücher als Grundlage für Fiction-Stoffe?
Werden einem Roman oder Spielfilm reale Begebenheiten zugrunde gelegt, die bereits in einem Sachbuch veröffentlicht wurden, stellt sich die Frage, inwiefern die Übernahme einzelner oder mehrerer Elemente einen Urheberrechtsverstoß darstellt. Eine grundlegende Entscheidung zu diesem Thema traf das Oberlandesgericht München auf die Klage eines Sachbuchautors gegen den Bestsellerroman „Tannöd“ von Andrea Maria Schenkel.
Keine Unterlassung gegen andere Sprachfassungen eines Films
Lässt sich ein Lizenznehmer an einem Filmwerk ein ausschließliches Nutzungsrecht für ein Territorium einräumen, möchte er das dort bestehende Verwertungspotential zu seinen Gunsten ausschöpfen. Wurde dem Lizenznehmer eines das Verwertungsrecht an dem Film nur für bestimmte Sprachfassungen übertragen, stellt sich die Frage, ob er zugleich das Recht hat gegen die Verwertung anderer Sprachfassungen vorzugehen, die […]
Die deutsche Filmwirtschaft kann sich freuen
Kinobetreiber müssen weiterhin die Sonderabgabe zur Förderung der deutschen Filmwirtschaft bezahlen. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Filmförderungsgesetzt war ohne Erfolg und wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.
Film- und Fotoaufnahmen in öffentlichem Park kostenpflichtig?
Schöne Gärten, Parks und Bauwerke dienen immer wieder Filmemachern und Photographen als Kulisse für Ihre Aufnahmen. Der Bundesgerichthof musste nun entscheiden, inwieweit die Anfertigung und Vermarktung von Bildern und Filmen, welche in öffentlichen Parks aufgenommen wurden, kostenpflichtig sind.