Einstweilige Verfügung: Umsetzungszeit eines Verfügungsverbots
Nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung, die eine Unterlassungsverpflichtung zum Inhalt hat, sind unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung erforderlich sind. Ist die Unterbindung weiterer Ausstrahlungen eines TV-Spots nach 1,5 Tagen schnell genug oder ist darin eine verschuldete Zuwiderhandlung gegen den entsprechenden Unterlassungstitel zu sehen? Zur Umsetzungszeit äußerte sich diesbezüglich das Oberlandesgericht […]
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