Nachforschungen bei Verletzung von Markenrechten?
Derjenige der Markenrechte verletzt ist regelmäßig auch zu Auskunftserteilung verpflichtet. Doch wann ist die Auskunftspflicht vollständig erfüllt? Eine sogenannte Negativerklärung genügt nach Auffassung des Oberlandesgericht Frankfurt a. Main jedenfalls nicht. Vielmehr seien weitere Nachforschungen erforderlich.
Louboutin – Marke ungültig?
In seinen Schlussanträgen geht der Generalanwalt am EuGH davon aus, dass die Marke des Designers Christian Louboutin nach EU-Markenrecht von der Eintragung ausgeschlossen bzw. für ungültig erklärt werden kann.
Farbmarke ROT bleibt Sparkasse erhalten!
Das Verfahren um die Löschung der von dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe eingetragenen Farbmarke ROT für Finanzdienstleistungen ist zu Ende! Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz die Löschung der Farbmarke abgelehnt.
Der Streit um das Rot geht weiter…
Der Streit zwischen den Sparkassen und dem spanischen Bankkonzern Santander um die Farbmarke Rot geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Santander den roten Farbton weiter verwenden darf.
Kein Wechsel von Farbmarke zu Bildmarke im Anmeldeverfahren
Die Änderung des Zeichens oder des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist nach Einreichung einer Markenanmeldung aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr möglich – jedenfalls nicht ohne Verlust der Priorität des Anmeldetages. Kann aber die Kategorie der Marke, also der Markentyp noch geändert werden? Hierzu hat das EuG jüngst am Beispiel eines Übergangs von einer Farbmarke zu einer […]
Krieg der Farben
Nicht nur die deutschen Sparkassen müssen um ihr „Rot“ kämpfen. Auch der Verlag Langenscheidt stritt mit einem ebenfalls „gelben“ Konkurrenten um seine Hausfarbe. Nun hat der BGH eine Entscheidung zur abstrakten Farbmarke „Gelb“ getroffen.
Drei Banken sehen rot
Ob die für die Sparkassen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Farbmarke ROT (konturlos) von den Verkehrskreisen tatsächlich den Sparkassen zugeordnet wird oder die Assoziation von anderen Umständen abhängt prüft derzeit das Bundespatentgericht (BPatG) auf Veranlassung zweier Mitbewerber, die auch rot als Hausfarbe haben. Santander und Oberbank argumentieren, die Farbe rot ebenfalls schon sehr lange […]