Abmahnung – leicht gemacht?
Seit dem “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” ist die urheberrechtliche Abmahnung unwirksam, wenn ihr ein Hinweis fehlt, inwieweit die in der Abmahnung vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Rügt also der Hersteller gegenüber einem Verkäufer das Anbieten eines Plagiats, ist die Abmahnung dennoch wirksam, obwohl die von ihm vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtungserklärung ohne entsprechenden Hinweis in der […]
Schokokeks-Präsentation auf Messe
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird.
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärung
Nimmt der Unterlassungsgläubiger die von ihm geforderte und vom Schuldner abgegebene Unterlassungserklärung vorbehaltlos an, entfällt in diesem Umfang die Wiederholungsgefahr als Grundlage eines Unterlassungsanspruchs. Dies steht auch der Geltendmachung eines über den Unterlassungsvertrag hinausgehenden Anspruchs aus derselben Verletzungshandlung entgegen.
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