DSGVO und Schmerzensgeld: BGH lehnt Anspruch nach unerlaubter Werbe-E-Mail ab
Der BGH hat am 28.01.2025 entschieden, dass der bloße Erhalt einer ungewollten Werbe-E-Mail ohne konkrete Beeinträchtigung keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründet.
Arzneimittelbestelldaten III – BGH zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten beim Arzneimittelverkauf über Amazon
BGH: Vertrieb apothekenpflichtiger Arzneimittel über Amazon ist rechtswidrig, wenn Kunden nicht ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Arzneimittelbestelldaten einwilligen.
Vorausgewähltes Kästchen ist Verstoß gegen DSGVO
Der Europäische Gerichtshof hatte zu klären, ob die Einwilligungserklärung durch ein standardmäßig vorausgewähltes Kästchen zulässig ist oder einen DSGVO-Verstoß darstellt.
Anspruch auf Auskunft nach DSGVO sehr weitreichend!
Welche Daten im Zuge des Anspruchs auf Auskunft nach DSGVO in Kopie zur Verfügung gestellt werden müssen, ist aktuell umstritten. Das Landgericht München I positionierte sich nun zur Frage, ob auch Telefonnotizen der datenschutzrechtlichen Auskunft unterfallen.
Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern?
Bereits seit Mai 2018 ist die DSGVO und das neue BDSG in Kraft. Immer wieder wurden Stimmen laut, dass die Datenschutzbestimmungen insbesondere kleinere Unternehmen überfordern. Der Gesetzgeber hat nun nachgebessert: Bald muss ein Datenschutzbeauftragter erst ab einer Unternehmensgröße von mindestens 20 Mitarbeitern benannt werden.
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