Verwechslungsgefahr zwischen “B!O” und “bo”?
Besteht zwischen der Marke des Lebensmitteldiscounters Penny-Markt “B!O” und der prioritätsälteren Marke “bo” Verwechslungsgefahr? Darüber hatte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg zu entscheiden.
Bezeichnung “Biomineralwasser” irreführend?
Die Wettbewerbszentrale mahnte einen Hersteller eines Mineralwassers ab, weil dieser sein Produkt als „Biomineralwasser“ bezeichnete und bewarb. Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob diese Werbung tatsächlich eine Irreführung im wettbewerbsrechtlichen Sinne darstellt.