Keine identifizierende Gerichtsberichtsertattung
Öffentliche Gerichtsverhandlungen stehen nicht nur Bürgerinnen und Bürgern offen, sondern auch der Presse. Möchte die Presse jedoch unter Namensnennung des Angeklagten über einen Prozess berichten werden der Pressefreiheit durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht Grenzen gesetzt. Insbesondere bei Strafprozessen kann eine identifizierende Berichterstattung gravierende Folgen für den Angeklagten haben. Die Zulässigkeit einer namentlichen Nennung kann daher in […]
Keine Genugtuung für tote Promis
Verletzungen des Persönlichkeitsrechts können u.a. eine Geldentschädigung für den Verletzten zur Folge haben, wenn der entstandene (immaterielle) Schaden anders nicht kompensiert werden kann. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dieser Schadensersatzanspruch vererblich ist und diese Frage mit Urteil vom 29.04.2014 (Az. VI ZR 246/12) verneint.