Richtigstellung bei Verdachtsberichterstattung?
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Betroffener nach einer zulässigen Verdachtsberichterstattung in einem Nachrichtenmagazin einen Berichtigungsanspruch aus den Grundsätzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend machen kann, wenn der Tatverdacht, auf dem der Bericht gründete, später ausgeräumt wird.
Persönlichkeitsverletzungen zwischen den Zeilen
Werden in der Presse oder den Medien über eine Person unwahre Behauptungen aufgestellt oder ihre Ehre verletzt, kann sich der Betroffene aufgrund seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts hiergegen wehren. Besonders kritische Äußerungen werden allerdings oft nicht offen ausgedrückt, sondern nur verdeckt, so dass sich die unwahre Behauptung oder Ehrverletzung nur aus dem Zusammenhang ergibt. Auch Aussagen „zwischen […]
Haftung des Domain-Registrars für Subdomains
Ein Domain-Registrar steht nicht in Beziehung zu den Betreibern der Third-Level-Domain. Haftet er dennoch als Störer für Inhalte, welche auf der Third-Level-Domain eingestellt werden? Das Kammergericht Berlin hatte hierüber zu entscheiden.
Aus für die “Kriminelle aus Schwetzingen”?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob der bekannte Wettermoderator Jörg Kachelmann seine Ex-Freundin Claudia D. weiterhin die “Kriminelle aus Schwetzingen” nennen darf oder ob dies gegen die allgemeinen Persönlichkeitsrechte seiner früheren Lebensgefährtin verstößt und er dies deshalb zu unterlassen hat.
Fotorecht für (Sport-) Journalisten
Im Rahmen des Verbandstages des Verbands Deutscher Sportjournalisten (VDS) am 20.10.2014 in Stuttgart waren einige fotorechtliche Fragen auszumachen, die immer wieder in ähnlicher Form gestellt wurden. Diese werde ich daher im Nachgang nochmals schwarz auf weiß beantworten. Da die Fragestellungen im Rahmen einer Tagung von Sportjournalisten aufgekommen sind, sind diese in gewisser Weise spezifisch, die Antworten aber auch auf […]
Kampf ums Recht vs. Richterbeleidigung
Die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit ermöglicht die eigene Meinung auch in Form von Kritik äußern und verbreiten zu können ohne mit Verfolgung und Strafe rechnen zu müssen. Doch erlaubt sie auch, einer Richterin vorzuwerfen zu lügen, ihr Urteil als schlampig und arglistig zu bezeichnen, ihr Auftreten als das “schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten”, sowie […]
Pressebericht mit gestohlenen Beweisen erlaubt?
Der Bundesgerichtshof musste in letzter Instanz entscheiden, ob ein verklagter Journalist zum Zwecke der Berichterstattung in der Presse gestohlene E-Mails als Informationsquelle verwenden durfte. Der BGH musste das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Politikers mit dem aus der Pressefreiheit hergeleiteten Informationsinteresse der Öffentlichkeit abwägen.
Helmut Kohl Buch darf vertrieben werden!
Der frühere Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl ist vor dem Landgericht Köln mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gescheitert, die Veröffentlichung des auf den von ihm besprochenen Tonbändern basierenden Buches “Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle” zu stoppen.
Sind Dash Cams erlaubt?
Ist es erlaubt, zur Sicherung von Beweisen Autokameras (Dash Cams), die das ganze Verkehrsgeschehen aufzeichnen, zu verwenden? Das AG München hatte über die Verwertbarkeit der gewonnenen Aufzeichnungen als Beweismittel zu entscheiden.
Partyfotos von Mietern in Broschüre erlaubt?
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu befinden, ob eine Wohnungsbaugenossenschaft ein Bild von drei Mieterinnen auf einem Fest ihres Mehrfamilienhauses ohne deren Einwilligung in einer Mieterbroschüre veröffentlichen darf oder ob dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Abgebildeten darstellt.
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