Tag: Zweitmarke

Model designation as trademark infringement?

If a model name is used in the context of a product offer on the Internet in such a way that the public recognizes a secondary brand, a trademark infringement can be assumed. This was decided by the Higher Regional Court of Frankfurt am Main.

Modellbezeichnung ist markenmäßige Benutzung

Die Verwendung eines Zeichens als Teil einer Modellbezeichnung für ein Kleidungsstücke erfüllt die Voraussetzungen einer markenmäßigen Benutzung. Anders ist dies nur, wenn das Zeichen ausschließlich zu Bestellzwecken genutzt wird und der Verkehr dieses deshalb als reines Bestellzeichen ansieht.