Widerruf einer Mietwagengenehmigung – strenge Linie gegen Unzuverlässigkeit von Unternehmern
Die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg bestätigen konsequentes Vorgehen der Behörden beim Widerruf einer Mietwagengenehmigung.
Widerruf von Maklerverträgen?
Handelt es sich bei einem per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Maklervertrag um ein Fernabsatzgeschäft mit der Folge, dass Maklerkunden einen solchen innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen können. Dies hatte der Bundesgerichtshof jüngst zu entscheiden.
Revocation of distance selling contracts without cause?
Are consumers prevented from withdrawing from a distance selling contract due to abusive behavior? The Federal Court of Justice has to deal with the question of whether a consumer may cancel a distance selling contract with reference to an alleged low price guarantee.
Widerrufsrecht bei Sofakauf im Internet?
Das Landgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Verbraucher bei dem Online-Kauf eines Sofas im Internet ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht, wenn er bei der Bestellung des Möbelstücks die Farbe und den Stoff aus einer Fülle von Varianten aussuchen konnte und die Couch erst daraufhin hergestellt wurde.
Rücksendekosten nach Widerruf – Anforderungen an die vertragliche Vereinbarung
Nach der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB können dem Verbraucher im Falle des Widerrufs seiner auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichteten Vertragserklärung unter bestimmten Umständen die Kosten der Rücksendung der Ware auferlegt werden. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 22.02.2011 – 6 U 80/10) allerdings nur für […]
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