Imitation of Jewelry Design in Court: Hanseatic Higher Regional Court Hamburg Dismisses Lawsuit Over Necklaces
In a dispute over alleged imitation of designer jewelry, the Higher Regional Court of Hamburg (file number 15 U 43/24) dismissed the lawsuit filed by a fashion jewelry manufacturer seeking injunction and damages.
GAME OF DÖNER fails due to the reputation of GAME OF THRONES
Was als kreative Anspielung gedacht war, wurde zum Streitfall vor dem EUIPO: Der Schutzumfang bekannter Marken kann weit reichen – auch über Branchen- und Produktgrenzen hinweg.
MAXI Protection for MINI Brand
Bekannte Marken genießen einen weiteren Schutz als Marken, die die Bekannheitsschwelle nicht erreichen. Insbesondere sind diese vor einer unlauteren Rufausbeutung geschützt. Auch dieser Schutz ist nicht unbeschränkt, erstreckt sich aber auf Waren und Dienstleistungen, die den von der Marke beanspruchten nicht ähnlich sind, wenn der Verkehr aufgrund der Kennzeichnung davon ausgeht, diese stammen aus dem […]
Trademark infringement despite relevance to the offered service
Die Benutzung einer fremden Bildmarke im Rahmen einer Werbung für Dienstleistungen (hier: Kfz-Inspektionsarbeiten) kann die Werbefunktion der Marke verletzen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und gegen die guten Sitten verstoßen, sodass die Schrankenregelung des § 23 MarkenG (beschreibende Benutzung fremder Marken) nicht greift – BGH, Urteil vom 14.04.2011 (I ZR 33/10) – Große […]
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