Müssen Werbeagenturen Markenrechte prüfen?
Das Kammergericht Berlin hatte zu entscheiden, ob Werbeagenturen ihre Leistungen frei von Markenrechten Dritter schulden oder zumindest darüber aufklären müssen, dass von dieser keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen wird.
Liability for anti-competitive email advertising in outsourcing
According to the Higher Regional Court of Cologne (judgment of October 8, 2010 – 6 U 69/10), a company may also be liable for anti-competitive advertising measures initiated independently by an affiliated company that are carried out in its competitive interest.
Limited product offering requires a clear notice to avoid misleading consumers.
Ein namhafter deutscher Discounter (Lidl) hat in einer Werbeanzeige für zwei verschiedene Produkte (Irische Butter / Computer-Bildschirm) geworben. In beiden Fällen wurde am Seitenende folgender Hinweis gegeben: “Dieser Artikel kann auf Grund begrenzter Vorratsmenge bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein”. In einem Fall wurde diese Einschränkung über einen Sternchenhinweis (*) neben dem Preis in Bezug […]
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