VG Karlsruhe on exploration permits for geothermal energy: Retroactive extension of a mining permit is excluded – Geothermal companies face significant legal losses
Das VG Karlsruhe hat die rückwirkende Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis ausgeschlossen. Die Verlängerung einer Aufsuchungserlaubnis für die Nutzung von Geothermie muss rechtzeitig neu beantragt werden, um Rechtsverluste zu vermeiden.
VG Karlsruhe: Why the formal illegality of residential use of a building regularly justifies building code enforcement measures up to the prohibition of use.
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine baurechtliche Nutzungsuntersagung – verbunden mit der Anordnung unmittelbaren Zwangs in Form einer Zwangsräumung – allein auf formelle Illegalität der Nutzung gestützt werden darf.
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