25-Euro-Gutschein für E-Rezepte unzulässig – OLG Karlsruhe verschärft die Grenzen der Rabattwerbung im Heilmittelrecht
Das OLG Karlsruhe verbietet einen 25-Euro-Gutschein für E-Rezepte als unzulässige Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG.
Gutscheinwerbung für Apotheken: Grenzen der Heilmittelwerbung und Haftung nach § 945 ZPO
Leiturteil des BGH zur Werbung mit Prämien und Gutscheinwerbung für Apotheken
Entscheidung des BGH: Die frühere Arzneimittelpreisbindung kann auf EU-Versender nicht angewendet werden – Versandapotheken dürfen Boni gewähren
BGH zur früheren Arzneimittelpreisbindung – Kein Unterlassungsanspruch gegen ausländische Versandapotheken wegen Boni!
Verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept?
Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Apotheken-Abholmodell bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln, die in einer deutschen Apotheke bestellt und über eine niederländische Apotheke geliefert wurden, unzulässig und daher zu unterlassen.
Rabatte auf preisgebundene Arzneimittel unzulässig
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verstößt die Abgabe von Bonustalern beim Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln gegen § 78 Arzneimittelgesetz (AMG) und §§ 1, 3 Abs. 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) und ist wettbewerbswidrig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2009 – 4 U 160/07).
Bonus system for prescription drugs inadmissible
The subject of the dispute was the discount system of a pharmacy, which provides for the granting of a bonus on the purchase of prescription drugs. On presentation of the completed bonus card, the pharmacy granted a discount of EUR 10.00 on the purchase of non-prescription medicines or reimbursed the practice fee paid by the customer.
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