Trademark dispute over Orange: Federal Patent Court overturns color trademark of DIY store giant
Die Farbe Orange stand im Mittelpunkt eines viel beachteten Rechtsstreits zwischen großen Baumarktketten. Das Bundespatentgericht hat nun entschieden: Die markenrechtliche Monopolisierung des Farbtons RAL 2008 für Einzelhandelsdienstleistungen im Bau- und Heimwerkerbereich ist nicht möglich.
Color trademark rejected: Why "traffic red" for drawer slides does not receive trademark protection
Die Anmeldung einer Farbmarke ist oft schwieriger als gedacht, insbesondere wenn es sich um alltägliche Farben handelt. Eine aktuelle Entscheidung des EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) zeigt anschaulich, welche Hürden bei der Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke bestehen.
The Red brand mark remains with Sparkasse!
The proceedings to cancel the color mark RED registered by the association of the Sparkassen-Finanzgruppe for financial services are over! The Federal Court of Justice has rejected the cancellation of the color mark in the final instance.
The party's starting in the Ländle.
Wenn eine komplexe Marke in einem Bestandteil mit einer älteren Marke übereinstimmt, dieser Bestandteil im Verkehr aber lediglich als beschreibend wahrgenommen wird, ist keine Verwechslungsgefahr der beiden Zeichen anzunehmen. Dies hat der BGH jüngst in einer weiteren POST-Entscheidung klargestellt. Vorinstanzen waren das LG und das OLG Stuttgart, deren Entscheidungen bestätigt wurden.
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