Urheberschutz von Spielideen und Konzepten
Spielideen und Konzepte können, zwar nicht als solche oder in ihrer abstrakten Methode, aber sofern sie in einem bestimmten Werk ihre konkrete Ausformung erfahren, einem Urheberrechtsschutz zugänglich sein. Unter welchen Voraussetzungen dies im Einzelnen der Fall ist, hatte das Oberlandesgericht Köln aufgrund einer Zurückverweisung des Bundesgerichtshofs zu entscheiden.
TV service Aereo facing closure?
Das US-Supreme Court hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob der Onlinedienst www.aereo.com die Urheberrechte von TV-Sendern verletzt, indem er lokales Antennenfernsehen in einen Online TV-Stream umwandelt.
No identifying court reporting
Public court hearings are open not only to citizens but also to the press. However, if the press wishes to report on a trial by naming the accused, press freedom is limited by the general right to personality. Particularly in criminal proceedings, identifying reports can have serious consequences for the accused. The permissibility of naming by name can therefore be [in ...]
Territorial exklusive TV-Lizenzen kartellrechtswidrig?
Die Vergabe ausschließlicher Sendelizenzen durch mehreren große US-amerikanische Filmstudios (Twentieth Century Fox, Warner Bros., Sony Pictures, NBC Universal, Paramount Pictures) an europäische Pay-TV-Sender wie BSkyB (Vereinigtes Königreich), Canal Plus (Frankreich), Sky Italia, Sky Deutschland und DTS (Spanien), mit denen die Ausstrahlung audiovisueller Inhalte auf ein bestimmtes Territorium beschränkt wird, stehen auf dem Prüfstand.
TV ad blocker Television Fairy permissible
Fernsehwerbung wird von vielen Zuschauern als störend empfunden. Die Beklagte produzierte und vertrieb daher ein für den Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Vorschaltgerät mit dem Namen „Fernsehfee“, welches automatisch in den Werbepausen auf einen werbefreien Sender wechselte. Die Klägerin, ein deutscher Privatsender, sah darin ein wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten und reichte Klage ein, über die im […]
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