Eine Bikesharing-Ausschreibung, die das Transparenzgebot im Vergabeverfahren verletzt, wird durch das BayObLG zurückversetzt.
Richtungsweisender Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichtes (BayObLG) vom 05.08.2025 (Verg 2/25) zum Transparenzgebot im Vergaberecht
Apple Garantien wettbewerbswidrig?
Darf Apple den Inhalt seiner freiwilligen Herstellergarantie frei bestimmen? Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) stellte dies in Frage und mahnte Apple wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße u.a. gegen das Transparenzgebot seiner Garantieklauseln ab.
Are general terms and conditions clauses invalid despite repeating the wording of the law?
Das Landgericht München hatte zu entscheiden, ob die AGB Klausel „Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht“ einer AGB Kontrolle aus Transparenzgesichtspunkten standhält und damit auch ob diese Allgemeine Geschäftsbedingung wettbewerbswidrig ist.
Kosten für Internet-Abodienste müssen klar erkennbar sein
Sie wollten sich gerade im Internet nur ein kostenloses Programm herunterladen und haben dabei versehentlich ein kostenpflichtiges Jahresabo abgeschlossen? Willkommen im Club! Mit diesem Problem sind Sie wahrlich nicht alleine, denn tagtäglich werden Verbraucher Opfer von Anbietern, die nicht ausreichend auf die Kostenpflicht ihres Angebots hinweisen.
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