Preisauszeichnung mit Folgen: OLG Nürnberg untersagt unklare „-30%“-Kennzeichnung bei verderblichem Käse
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat ein wichtiges Urteil zur Preisauszeichnung von schnell verderblichen Lebensmitteln gefällt. Besonders im Fokus: rote Rabattaufkleber auf Käsepackungen. Die Entscheidung zeigt, welche Anforderungen Händler im Einzelhandel erfüllen müssen, um rechtssicher zu agieren – und wann Verbrauchertäuschung droht.
Eine Bikesharing-Ausschreibung, die das Transparenzgebot im Vergabeverfahren verletzt, wird durch das BayObLG zurückversetzt.
Richtungsweisender Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichtes (BayObLG) vom 05.08.2025 (Verg 2/25) zum Transparenzgebot im Vergaberecht
Keine versteckten Risiken in öffentlichen Bauverträgen! – Transparenz als Schutzschild für Bieter im Vergabeverfahren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 5. Juni 2025 (Rs. C‑82/24) die Grundprinzipien der Gleichbehandlung und Transparenz im Vergaberecht einmal mehr geschärft.
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