Schadensersatz bei GPL-Verstoß
Das Anbieten von Open Source Software unter Verstoß gegen die Lizenzpflichten der GPL stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Nach Auffassung des LG Bochum stehen dem Rechteinhaber in diesem Fall sowohl Auskunfts- als auch Schadensersatzansprüche nach Lizenzanalogie zu.
ProSiebenSat1 kann Werbeblocker nicht verhindern!
Ist der Einsatz und Vertrieb einer Werbeblocker-Software wettbewerbswidrig und verstößt als urheberrechtliche Verwertungshandlung gegen das Hausrecht eines TV-Senders? Dieser Rechtsauffassung war das Medienunternehmen ProSiebenSat1 Media AG und strengte eine Unterlassungsklage gegen das Software Unternehmen Eyeo GmbH an.
Nutzungsrechte bei bedingungsloser Übergabe von Software
Die bedingungslose Freischaltung bzw. Übergabe einer im Auftrag erstellten Software ist als Einräumung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte auszulegen. Dabei gilt die Vermutung des urheberrechtlichen Schutzes bei komplexen Computerprogrammen nicht für Softwareteile. Dies hat das OLG Frankfurt/Main mit Urteil vom 29.10.2013 (Az. 11 U 47/13) entschieden.
Unauthorized trading of used software licenses
Licenses from the original licensee and resale to a third party infringe the software manufacturer's copyrights. The manufacturer (author) of software can effectively restrict the power of disposal regarding the granted right of use with real effect, such that it cannot be further assigned. Any ineffectiveness of this contract clause under general terms and conditions law does not oppose this.
EN 
DE