Urheberrecht bei AGB?
Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen immer von Rechtsanwälten geschaffene urheberrechtliche Werke oder genießen AGB keinen urheberrechtlichen Schutz? Diese Rechtsfrage hatte das Amtsgericht Kassel in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Rechtsanwalt einen Shop-Betreiber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nahm.
Unfair advertising with eBay seal of approval?
Darf ein eBay Shop-Betreiber mit dem von dem Auktionsplattform verliehenen Slogan „eBay geprüftes Mitglied“ werben – und welche wesentlichen Merkmale hat ein Verkäufer beim Online-Angebot von Kontaktlinsen anzugeben? Dies sind die Fragen mit denen sich das Landgericht Essen zu beschäftigen hatte.
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