Zur Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV
Nach der Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (KakaoV) muss bei gewissen Lebensmitteln der prozentuale Gehalt an Kakaotrockenmasse angegeben werden – so grundsätzlich auch bei Schokolade. Doch ist die Angabe auch notwendig, wenn die Schokolade selbst nicht das Enderzeugnis ist, sondern – wie bei Pralinen – nur als Zutat eines anderen Enderzeugnisses verwendet wird? Diese Frage […]
“HAVE A BREAK” – bekannte Marke?
Werbeslogans sind als Marke eintragungsfähig sofern sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört beispielsweise eine gewisse Originalität und Kürze. Der Slogan “HAVE A BREAK” der Unternehmensgruppe Nestlé wurde im Jahr 2007 als Gemeinschaftsmarke u.a. für Schokoladenwaren eingetragen und wird in Werbekampagnen für den Schokoladenriegel “Kit Kat” benutzt. Es stellt sich die Frage wann sich ein Markeninhaber […]
Chocolate cookie presentation at trade fair
The Federal Court of Justice had to decide whether the mere presentation of a cookie product at an international confectionery trade fair that was objected to as an imitation meant that the product was also offered to domestic consumers in the same presentation.
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