OLG Frankfurt declares preliminary injunction inadmissible due to abuse of process
Abuse of rights in injunction claims. Higher Regional Court Frankfurt strengthens procedural equality of arms and sets limits in competition law (Judgment of April 17, 2025, Ref. 6 U 310/24).
Muss IDO Verband Abmahnkosten zurückzahlen?
Der IDO Verband war in der Vergangenheit für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Online-Handel bekannt. Nachdem der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bereits mehrfach gerichtliche bestätigt wurde, verurteilte das Landgericht Köln den Verband zur Rückzahlung von Abmahnkosten.
Gegenabmahnung rechtsmissbrächlich?
Ist eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich? Immer wieder wird dieser Einwand von Abmahnern erhoben, die sich darüber ärgern, dass sich der Abgemahnte mit den gleichen Mitteln wehrt. Der Bundesgerichtshof hat nun zur Zulässigkeit einer Gegenabmahnung eines zuvor abgemahnten Händlers Stellung genommen.
43 Abmahnungen pro Woche rechtsmissbräuchlich?
Ein Online-Händler hatte durch seinen Rechtsanwalt in einer Woche 43 Wettbewerber wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße abmahnen lassen. Dabei hatte der Online-Händler sehr kurze Fristen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gesetzt. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun zu entscheiden, ob diese Abmahntätigkeit rechtsmissbräuchlich ist.
Filesharing lawsuit by Negele law firm dismissed
The Munich District Court again had to decide how far the secondary burden of proof of an internet subscriber extends. In addition, the District Court ruled on the question raised in a counterclaim, whether it is an abuse of process to assert three different copyright infringements on the same day for the same rights holder through three separate warning letters.
120 Abmahnungen in 19 Tagen rechtsmissbräuchlich?
Das Kammergericht Berlin hatte über die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung zu entscheiden, bei der der Abmahner, bei nur geringfügiger eigener geschäftlicher Tätigkeit, vermeintliche Wettbewerber massenhaft kostenpflichtig abgemahnt hatte.
Is a counter-warning for the set-off of warning costs abusive?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte ein Urteil des Landgerichts Bochum zu überprüfen, bei dem es um Wettbewerbsverletzungen durch die Verwendung unwirksamer AGB und die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung ging, welche zur Aufrechnung von Abmahnkosten angedroht wurde.
Vertragsstrafe für nicht verschuldete Verstöße rechtsmissbräuchlich?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte die Frage zu entscheiden, ob der Unterlassungsgläubiger vom abgemahnten Unterlassungsschuldner im Rahmen der strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen kann, dass dieser neben den üblicherweise geforderten verschuldeten Verstößen auch verlangen kann, dass der Unterlassungsgläubiger für nicht schuldhafte Zuwiderhandlungen haftet.
Massenabmahnungen rechtsmissbräuchlich?
Der Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, der Ersatz von Rechtsanwaltskosten sowie der Ersatz eines entstandenen Schadens ist bei berechtigten Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen und/ oder der Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke grundsätzlich berechtigt. Das Oberlandesgericht Hamm hatte aber die Frage zu entscheiden, inwieweit tatsächliche Rechtsverstöße, welche lediglich zur Gewinnerzielung abgemahnt wurden, rechtsmissbräuchlich sind. Die Folge einer […]
Loss of legal standing in the case of mass warnings
The judicial determination of abusive prosecution due to serial warnings (multiple warnings) pursuant to Section 13 (5) UWG results in the loss of the right to sue as a competitor. This does not apply in perpetuity if the person issuing the warning letter demonstrates significant changes in the relevant circumstances of the legal action which now make it appear to be fair.
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