Apotheken-Abholmodell bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln, die in einer deutschen Apotheke bestellt und über eine niederländische Apotheke geliefert wurden, unzulässig und daher zu unterlassen.
Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Coupon
Verstößt ein Preisnachlass-Coupon für ein Produkt, welches selbst nicht einer Preisbindung unterliegt aber in Verbindung mit einem preisgebundnen Verlagsprodukt vertrieben wird, gegen die gesetzliche Buchpreisbindung und damit gegen deutsches Wettbewerbsrecht? Mit dieser Rechtsfrage hatte sich das OLG Stuttgart auseinanderzusetzen.
Rabatte auf preisgebundene Arzneimittel unzulässig
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verstößt die Abgabe von Bonustalern beim Erwerb von preisgebundenen Arzneimitteln gegen § 78 Arzneimittelgesetz (AMG) und §§ 1, 3 Abs. 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) und ist wettbewerbswidrig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2009 – 4 U 160/07).
Bonus system for prescription drugs inadmissible
The subject of the dispute was the discount system of a pharmacy, which provides for the granting of a bonus on the purchase of prescription drugs. On presentation of the completed bonus card, the pharmacy granted a discount of EUR 10.00 on the purchase of non-prescription medicines or reimbursed the practice fee paid by the customer.
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