Entscheidung des BGH: Die frühere Arzneimittelpreisbindung kann auf EU-Versender nicht angewendet werden – Versandapotheken dürfen Boni gewähren
BGH zur früheren Arzneimittelpreisbindung – Kein Unterlassungsanspruch gegen ausländische Versandapotheken wegen Boni!
Neues zur Arzneimittelwerbung: Die wichtigsten Erkenntnisse zum Urteil des EuGH (C-517/23) – in Sachen DocMorris RX-Boni
Der EuGH hat am 27.02.2025 in der Rechtssache C-517/23 entschieden, dass bestimmte Werbeaktionen für verschreibungspflichtige Arzneimittel unter den Begriff der „Werbung für Arzneimittel“ im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG fallen können.
Neue Preisangabenverordnung – PAngV 2022
Am 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Die Neufassung enthält wichtige Regelungen zur Grundpreisangabe und zu Preisnachlässen, die u.a. im Online-Handel zwingend zu beachten sind.
Asterisk unfair?
In advertising with price discounts, special offers and vouchers, asterisk references can refer to the conditions that usually restrict the offer. The Freiburg Regional Court had to decide on the anti-competitive nature of an advertisement in which an asterisk reference was made, but the consumer first had to search for the corresponding footnote.
Eröffnungsangebote mit Preisgegenüberstellung ohne Befristung unzulässig
Die Spielarten bei der Werbung mit herausgestellten Preisen sind mannigfaltig. Die Palette reicht von Eröffnungsangeboten über Jubiläumspreise bis hin zu Schluss- und Räumungsverkaufsaktionen. Wie der BGH mit Urteil vom 17.03.2011 (I ZR 81/09) festgestellt hat, gelten für Eröffnungsangebote im Hinblick auf das Gebot der Preistransparenz andere Anforderungen an die Preistransparenz als bei Räumungsverkäufen, weil sich […]
Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Coupon
Verstößt ein Preisnachlass-Coupon für ein Produkt, welches selbst nicht einer Preisbindung unterliegt aber in Verbindung mit einem preisgebundnen Verlagsprodukt vertrieben wird, gegen die gesetzliche Buchpreisbindung und damit gegen deutsches Wettbewerbsrecht? Mit dieser Rechtsfrage hatte sich das OLG Stuttgart auseinanderzusetzen.
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