Influencer-Marketing unter verschärfter Haftung: OLG Köln konkretisiert Unternehmensverantwortung im Wettbewerbsrecht
Mit Urteil vom 11. September 2025 (Az. 6 U 118/24) hat das Oberlandesgericht Köln die rechtlichen Anforderungen an Influencer-Marketing weiter präzisiert und die wettbewerbsrechtlichen Haftungsrisiken für Unternehmen deutlich geschärft. Die Entscheidung betrifft zwar unmittelbar eine Werbekampagne im Arzneimittelbereich, entfaltet ihre Wirkung jedoch weit darüber hinaus und ist für sämtliche Unternehmen relevant, die Social-Media-Marketing einsetzen.
Arzneimitteleigenschaft von Femannose – die Hersteller von Grenzprodukten müssen vorsichtig sein
Femannose ist ein Funktionsarzneimittel – die pharmakologische Wirkung macht den Unterschied.
Third-party protection for parallel imports of medicinal products - BVerwG order for reference to the ECJ of 20.03.2025
Ein Parallelimport von Arzneimitteln liegt vor, wenn ein in einem EU-Land zugelassenes Arzneimittel in ein anderes EU-Land eingeführt und dort verkauft wird, ohne dass der Originalhersteller selbst daran beteiligt ist.
Pharmakologische Wirkung – Arzneimittel oder Medizinprodukt?
Was ist eine „pharmakologische Wirkung“ – zum Urteil des EuGH „Femannose N“ vom 13.3.2025, Rechtssache C‑589/23.
Arzneimittel oder Kosmetikum? Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13.08.2024 (Az. 7 K 2494/22)
Das Verwaltungsgericht Köln hat sich im letzten Jahr mit Urteil vom 13.08.2024 (Az. 7 K 2492/22) mit der Unterscheidung von (Präsentations-) Arzneimitteln und Kosmetika beschäftigt und wichtige Abgrenzungsfragen geklärt.
Vorsicht bei freiwilligen Angaben auf Arzneimittelverpackungen, in Packungsbeilagen und der Fachinformation
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 (Az. 3 C 29.22) eine Entscheidung zur Zulässigkeit bestimmter freiwilliger Angaben auf Arzneimittelverpackungen, in Packungsbeilagen und Fachinformationen getroffen.
Mandatory drug information must be placed correctly!
Is it sufficient if the mandatory drug information according to the German Drug Advertising Act is only listed at the very end of a website? No, ruled the Cologne Higher Regional Court.
Impressumpflicht bei provisorischer Webseite?
Muss der Betreiber einer versehentlich ins Internet gestellten gewerblichen Webseite ein Impressum vorhalten wie es das Telemediengesetz (TMG) grundsätzlich vorsieht oder handelt es sich in einem solchen Fall lediglich um einen Bagatellverstoß ohne wettbewerbsrechtliche Konsequenzen? Dies hatte das Landgericht Essen jüngst im Rahmen einer Unterlassungsklage zu entscheiden.
Angabe der Energieeffizienzklasse bei Computer Monitoren?
Das Oberlandesgericht Köln hatte zu entscheiden, ob bei dem Vertrieb von LED-Monitoren mit HDMI-Anschluss wie bei der Bewerbung von Fernsehgeräten die Energieeffizienzklasse angegeben werden muss und damit das Weglassen dieser Angabe einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
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