Price labeling with consequences: Nuremberg Higher Regional Court bans ambiguous “-30%” labeling on perishable cheese
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat ein wichtiges Urteil zur Preisauszeichnung von schnell verderblichen Lebensmitteln gefällt. Besonders im Fokus: rote Rabattaufkleber auf Käsepackungen. Die Entscheidung zeigt, welche Anforderungen Händler im Einzelhandel erfüllen müssen, um rechtssicher zu agieren – und wann Verbrauchertäuschung droht.
Logistics fee
Is a logistics flat rate to be considered an unavoidable, foreseeable, and mandatory component of the price, and therefore to be included in the total price? The Higher Regional Court of Bamberg addressed this question.
Grundpreis in “unmittelbarer Nähe” nicht erforderlich?
Eine derzeit umstrittene Frage ist, ob der Grundpreis stets in “unmittelbarer Nähe” zum Gesamtpreis angegeben werden muss. Dies fordert die Preisangabenverordnung (PAngV). Einige Gerichte, zuletzt das OLG Hamburg, haben dieses “Näheerfordernis” jedoch verneint.
Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
Muss der Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln, die in Kapselform vertrieben werden, angegeben werden? Diese für viele Händler wichtige Frage ist aktuell in der Rechtsprechung umstritten. Das Landgericht Düsseldorf hat sich nun dieser Frage angenommen.
Corona Virus: Legal Risks When Switching to Online Trading or Delivery Services
Der Corona-Virus/COVID-19 ist in Deutschland mittlerweile spürbar angekommen. Stationären Händlern setzen die leeren Straßen bzw. behördlich angeordneten Maßnahmen wie Begrenzung der Öffnungszeiten oder Schließungen massiv zu. Ein Mittel zur Abmilderung der massiven wirtschaftlichen Folgen ist die kurzfristige Umstellung auf Online-Handel bzw. das Angebot eines Lieferservice. Doch im Rahmen dieser Umstellung gilt es in rechtlicher Hinsicht […]
Zur Grundpreisangabe bei kosmetischen Mitteln
Die Preisangabenverordnung (PAngV) sieht in bestimmten Fällen vor, dass der Händler neben der Angabe des Endpreises auch zur Angabe des Grundpreises verpflichtet ist. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Grundpreisangabepflicht. Dazu zählen u.a. kosmetische Mittel, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen. Fällt hierunter auch eine Anti-Falten-Creme oder […]
Preisangabe bei Präsentation im Schaufenster notwendig?
Um dem Verbraucher optimale Preisvergleichsmöglichkeiten zu bieten, sind nach der Preisangabenverordnung (PAngV) die entsprechenden Preise anzugeben, wenn Waren zum Verkauf angeboten werden. Doch wie ist es bei Waren, die in einem Schaufenster lediglich präsentiert werden? Müssen diese mit einem Preisschild gekennzeichnet sein? Der Bundesgerichtshof nahm hierzu Stellung.
Price indications "incl. VAT" not always accurate and potentially misleading
Die Preisangabenverordnung (PAngV) stellt verschiedene Anforderungen an Preisangaben gewerblicher Händler. Insbesondere ist der Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben, wozu auch die Umsatzsteuer gehört (§ 1 Abs. 1 PAngV). Dabei ist nach dem Gesetz ausnahmslos immer anzugeben, dass die Umsatzsteuer enthalten ist, was in manchen Fällen jedoch falsch ist.
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