K(ein) Weihnachtsmarkt? Festsetzung eines Marktes gescheitert – Anforderungen an private Veranstalter gestärkt
Die rechtlichen Kernfragen der Entscheidung des OVG NRW zur Festsetzung eines Marktes
Spielhallenrecht: Keine Duldung für Spielhallen – die Anforderungen sind streng
Glücksspielstaatsvertrag 2021: verschärfte Anforderungen an eine Duldung für Spielhallen in NRW
Keine Gesundheitsgefahr durch Parkplatzlärm – 70/60 dB(A) sind für Nachbarn zumutbar
Rechtliche Schritte wegen Parkplatzlärm gegen im Bebauungsplan vorgesehene Parkplätze müssen konkret begründet werden, um Erfolg haben zu können.
OVG NRW: Die Anbindehaltung hat Grenzen – eine Auslaufpflicht kann auch ohne ausdrückliche gesetzliche Vorgabe angeordnet werden.
Bei Anbindehaltung von Rindern können Maßnahmen zur Verhinderung haltungsbedingter Gesundheitsschäden auch ohne spezialgesetzliche Regelungen angeordnet werden.
Third-party protection for parallel imports of medicinal products - BVerwG order for reference to the ECJ of 20.03.2025
Ein Parallelimport von Arzneimitteln liegt vor, wenn ein in einem EU-Land zugelassenes Arzneimittel in ein anderes EU-Land eingeführt und dort verkauft wird, ohne dass der Originalhersteller selbst daran beteiligt ist.
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